Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

v.l.n.r. Axel Lipp, Monika Schwarz, Gerhard Gaiser

Gemischtes Doppel an der Spitze: Mit Axel Lipp (Nordstetten) als Landtagskandidat und Monika Schwarz (Dornstetten) als Zweitkandidatin setzt sie SPD auf zwei kommunalpolitisch erfahrene Politiker im kommenden Landtagswahlkampf.

Dornstetten. Beide Kandidaten wurden bei der Wahlkreiskonferenz in Dornstetten am vergangenen Freitag mit jeweils sehr großer Mehrheit von den Delegierten gewählt. Der Kreisvorsitzende Gerhard Gaiser ist sicher, mit diesen Kandidaten die besten Voraussetzungen für einen erfolgreichen Landtagswahlkampf geschaffen zu haben. „Wir wollen den nächsten Ministerpräsidenten und den zweite Abgeordneten im Wahlkreis stellen“ sagte er deutlich. Und hielt bei der Gelegenheit auch mit seiner Kritik an Schwarz/Gelb nicht hinterm Berg. „Die haben abgewirtschaftet, ziehen den Menschen das Geld aus der Tasche und lassen besonders die Familien und die sozial Schwachen die Folgen der Krise bezahlen“- lautete sein Fazit.

Scharfe Kritik übte Gaiser auch an der FDP im Kreis: Deren Kandidat (Michael Theurer) habe sein Mandat aus egoistischen Karrieregründen aufgegeben und sein Ersatzkandidat habe es noch nicht einmal für nötig befunden, das Mandat daraufhin anzunehmen. „Diese Partei hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass sie noch einmal das Vertrauen der Wähler bekommt.“

Axel Lipp stellte sich daraufhin den 29 anwesenden Delegierten und den weiteren Besuchern der Wahlkreiskonferenz vor. Lipp ist 40 Jahre alt und Diplom-Finanzwirt (FH) bei der Finanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg. Seit 1994 ist er Gemeinderat in Horb, seit 1999 zudem Mitglied des Kreistages. In seiner Freizeit engagiert sich Lipp unter anderem als Vorsitzender des Musikvereines Nordstetten und als Vorsitzender des Fördervereines Nordstetter Schloss. Politisch – so Lipp in seinem Statement – erlebe man momentan „in Berlin und in der Baden-Württembergischen Kopie den organisierten Stillstand“. Er räumte ein, dass auch in der SPD in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, angesichts einer Politik des ausufernden Wirtschaftsliberalismus der „Nettolügenpartei FDP“ und neuer sozialer Ungerechtigkeiten habe man jetzt aber die große Chance, das ureigene Profil der SPD als eine Partei des sozialen Ausgleichs neu zu schärfen.

In Sachen Energiepolitik plädierte er für dezentrale Energiekonzepte und kritisierte Ministerpräsident Mappus als „Blockierer und Verhinderer erneuerbarer Energien“. Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz müssten zum zentralen Ziel unseres Wirtschaftens werden, forderte er. In dem Zusammenhang übte Lipp auch Kritik am Landtagsabgeordneten Norbert Beck (CDU). Dieser habe im Landtag die Anschubfinanzierung für Energieagenturen mitgetragen, die Einrichtung einer solchen als Mitglied des Kreistages aber inkonsequenter weise abgelehnt.

Beim Thema Bildung plädierte Lipp für eine Ausbildungsgarantie für Schulabgänger. Diese könne man durch außerbetriebliche Ausbildungsplätze mit dem Ziel eines berufsqualifizierenden Abschlusses realisieren. Schulsozialarbeit als Landesaufgabe, längeres gemeinsames Lernen und ein zusätzlicher G-9 Zug an den Gymnasien für etwas schwächere Schuler waren weitere Forderungen im bildungspolitischen Bereich. Wichtig seien darüber hinaus faire Wettbewerbsbedinungen die der Vergabe öffentlicher Aufträge, ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt und flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne.

Dringend erforderlich sind für Lipp auch kreisweite Investitionen im Straßenbau sowie im Bereich des zweigleisigen Ausbaus der Schienenstrecke Singen-Stuttgart. Das Großprojekt Stuttgart 21 gefährde dieses Ziel und verursache darüber hinaus viel höhere Kosten als geplant. Am Ende machte Lipp konkrete Finanzierungsvorschläge für den Abbau der Schulden (etwa durch Mindestlöhne, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Einbeziehung höherer Einkommen und Vermögen) und forderte eine Belebung der Verbindungen zu Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden. Netzwerke sollten nicht nur innerhalb der Partei gebildet, sondern in die Gesellschaft hinausgetragen werden. „Das macht eine richtige Volkspartei erst aus“.

Zweitkandidatin Monika Schwarz ist studierte Juristin , seit zwei Jahren jedoch als Journalistin bei der SÜDWEST PRESSE tätig. Sie hat drei Kinder im Alter von acht, zehn und 13 Jahren. Seit 2004 ist sie im Gemeinderat in Dornstetten, seit 2009 als Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Bürgermeisterin. Neben ihrem kommunalpolitischen Engagement unterstützt sie in Dornstetten – zeitlich begrenzt – den kirchlichen Gemeindedienst. Sie werde selbstverständlich das Mandat im Fall der Fälle auch antreten, versprach sie den anwesenden Delegierten auf Nachfrage .

(Veröffentlicht in Südwest-Presse, 19.07.2010)