Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die SPD Fraktion stellt zur Beschlussfassung im weiteren Vorgehen beim Projekt der Innenstadtentwicklung-Ost folgenden Antrag:
Die SPD Fraktion macht sich den Beschlussantrag der Verwaltung in Beilage Q 1271 mit folgenden Änderungen zu eigen und bittet um Abstimmung im Gemeinderat am 19.12.2017.
Antragsziffer 1: Streiche Satz 2 und 3. Dafür: „Der Dialog wird fortgesetzt wie in der wettbewerblichen Ausschreibung festgelegt und beschlossen; mit der Maßgabe die Festschreibung von 15-20% öffentlich gefördertem Wohnungsbau in dem Quartier in den Verhandlungen mit den potentiellen Investoren aufzunehmen.“
Antragsziffern 2, 3 und 4 unverändert.
Antragsziffern 5 und 6 gestrichen.
Begründung:
In allen Fachausschüssen hat die SPD Fraktion in der Beratungsfolge bisher schon der weiteren Entwicklung der Innenstadtentwicklung-Ost im Rahmen des mehrheitlich beschlossenen wettbewerblichen Dialogs zugestimmt. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass dies kein „Prestigeobjekt“ ist, sondern ein zentrales Kernelement der dringend notwendigen weiteren städtebaulichen Entwicklung unserer Stadt an dieser Stelle - ganz im Sinne zahlreicher zentraler Masterplanziele, die hier umgesetzt werden. Dabei bleiben neben der reinen baulichen Entwicklung des Areals durch einen Investor für die Stadt im weiteren Verlauf noch genügend andere wichtige Aufgaben im sozialen, wirtschaftlichen und Infrastruktur-Bereich zu bearbeiten. Nur so kann ein neues, lebendiges, erfolgreiches zukunftsfähiges Stadtquartier entstehen. Das Urteil der Jury und des Projektbeirates zur Qualität der nunmehr vorliegenden drei Entwürfe ist dazu einstimmig!
Im Rahmen des Masterplanprozesses, in der Einbindung des Projektbeirates und der nach der letzten Dialogphase erfolgten Informationen der Bürgerschaft waren bisher schon die Bürgerinnen und Bürger bereits durchaus beteiligt und haben mitdiskutiert – wenn sie an diesem Prozess Interesse hatten. Sie werden aber auch im weiteren Dialogprozess wie vorgesehen noch weiter beteiligt und noch intensiver informiert werden. Deshalb war unser großes Interesse ja auch die Durchführung einer Bürgerinformation vor der nunmehr anstehenden Gemeinderatsentscheidung, damit alle Interessierten wissen, um was es nun erstmal genau geht!
Im jetzigen Verfahrensstand halten wir alle vorgeschlagenen Formen der “Bürgerbeteiligung“ -besonders aber in der Art und Weise des Verwaltungsvorschlags- als völlig ungeeignet und rein populistisches Handeln ohne ernsthafte Einflussnahmemöglichkeiten der Bürgerschaft auf das weitere Projekt und darüber hinaus rechtlich bedenklich. Im Gegenteil, es werden die bereits bisher guten Ergebnisse aus dem Dialogverfahren mit den potentiellen Investoren eindeutig in Frage gestellt und es belastet und gefährdet die anstehenden weiteren Verhandlungen – bis hin zum möglichen Rückzug von Investoren.
Ralf Fuhrmann, Fraktionsvorsitzender
Jacqueline Roos, stellv. Fraktionsvorsitzende
Dorothea Luppold
Henry Wiedemann
Ellen Eberle
Bernhard Schuler
